Einstimmigkeitserfordernis abschaffen
Um Entscheidungen in der EU zu beschleunigen und die Vorhersehbarkeit zu erhöhen, muss endlich die Anzahl der Bereiche reduziert werden, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist.
Effizienz der Europäischen Kommission steigern
Die Zahl der Kommissare muss deutlich reduziert werden, um Fragmentierung und Kompetenz-überschneidungen zu vermeiden. Die EU braucht ein starkes Kommissarprofil für Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaft, Handel, Energie, Innovation und Skills umfasst.
Binnenmarkt weiter vertiefen
- freien Verkehr von Waren, Arbeitskräften und Dienstleistungen auch in Krisenzeiten sichern
- Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums vermeiden/beenden
Kosten von Meldepflichten und Berichterstattungsvorschriften ermitteln und reduzieren
Die Europäische Kommission sollte Gesamtkosten und Verwaltungsaufwand neuer Meldepflichten und Berichterstattungsvorschriften systematisch berechnen und dabei die bereits bestehenden Meldepflichten in allen Politikbereichen berücksichtigen.
Für informierte Entscheidungen: Dialog zwischen EU und Wirtschaft optimieren und vertiefen
- Konsultationsstandards respektieren und anwenden
- die Grundsätze guten Regierens und besserer Rechtsetzung systematisch umsetzen
Das gesamte Forderungspapier von textil+mode zu den Europawahlen, die im Juni 2024 stattfinden werden: Zum Europawahl-Manifesto
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